Pirmasens profitiert vom Investitionsprogramm der Bundesregierung zur kommunalen Selbsthilfe. In den kommenden drei Jahren kann Pirmasens Fördermittel von bis zu 6,2 Millionen Euro beantragen, um den Sanierungsstau an Schulen, Kindergärten und öffentlichen Gebäuden aufzulösen.
Einen Schwerpunkt soll neben der Generalsanierung der Landgraf-Ludwig-Realschule auch die Revitalisierung des leerstehenden Kaufhallen-Gebäudes bilden. Das hat Finanzdezernent Michael Schieler angekündigt.
Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis wertet das Sonderprogramm der Bundesregierung zur Unterstützung strukturschwacher Kommunen als großen Erfolg für das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Die Gespräche im Februar in Berlin hätten das Investitionspaket erst ausgelöst. Es sei wichtig gewesen gegenüber den Spitzenpolitikern zu unterstreichen, dass die Kommunen nicht wegen einer überbordenden Ausgabenpolitik am Tropf hängen, sondern deshalb, weil die Schere zwischen Ausgabenlast und Einnahmen immer mehr auseinanderklaffe. Dem Bund sei die Dramatik der Lage offenbar in dieser Dimension nicht bekannt gewesen.
Die Umsetzung des sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sei ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit. Trotz vielfältiger Sparbemühungen könnten Städte, vor allem in strukturschwachen Regionen mit hohen Soziallasten, gesellschaftliche Probleme auf Dauer nicht mehr kompetent lösen, wenn dafür nicht dauerhaft ausreichende Mittel von Bund und Land zur Verfügung gestellt würden.
Beispielhaft nennt Dr. Bernhard Matheis Themen wie Inklusion, Flüchtlingsunterbringung und U3-Betreuung. Dennoch löse das Sonderprogramm nicht die grundsätzliche Problematik der strukturellen Unterfinanzierung vieler Kommunen. Auf 48 Milliarden Euro summierten sich 2013 die Kassenkredite deutscher Städte. Unter den 20 am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland sind acht aus Rheinland-Pfalz. „Hier ist das Land Rheinland-Pfalz, das originär für eine adäquate Finanzausstattung seiner Kommunen verantwortlich ist, in der Pflicht“, appelliert Matheis.
Hintergrund: Bei einem Treffen mit Spitzenpolitikern aller Bundestagsfraktionen am 23. und 24. Februar in Berlin hatten Vertreter des Aktionsbündnisses, dem 52 Kommunen aus sieben Bundesländern angehören, für eine gerechtere Finanzausstattung geworben.
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